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StVV vertagt Entscheidungen zum "Gollacker"

02.11.2011 06:27:00 von ds

In der STVV Versammlung vom 01.11.2011 verweisen die Abgeordneten sowohl einen Antrag der CDU und der Grünen zum Abruch der Gespräche mit dem Investor des "Gollackers" als auch einen Antrag zur Offenlegung der Bebauungsplans zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

Zunächst stellen die CDU und die Grünen den Antrag, die Verhandlungen mit dem Investor über die Erschließungsstrasse des geplanten Neubaugebiets "Auf dem Gollacker" abzubrechen und statt dessen für den Ausbau der Kreisstrasse 239 ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten eine Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu beantragen. Die Stadt weist darauf hin, dass ein Planfeststellungsverfahren 10-15 Jahre in Anspruch nehmen würde und die Förderpriorität der Kreisstrasse 239 beim Wetteraukreis sehr niedrig liege. Daraufhin äußert die SPD die Vermutung, dass mit diesem Antrag das Neubaugebiet um 10-15 Jahre verzögert und damit ohne Diskussion abmoderiert werden solle. Mehrere Umformulierungen des Antrags mit dem ZIel gemeinsamer Gespräche zwischen Wetteraukreis, Stadt und Investor scheitern am Widerstand der Antragsteller. Nach kontroverser Diskussion wird der Antrag mit breiter Mehrheit zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Anschließend beantragt die CDU den Antrag zur Offenlegung des Bebauungsplans A 13 "Auf dem Gollacker" ebenfalls zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzauschuss sowie den Bauausschuss zu überweisen. Die Überweisung erfolgt mit knapper Mehrheit der CDU und der Grünen.

Weitere Informationen hierzu finden Sie im Protokoll der StVV vom 01.11.2011 sowie der WZ und der FNP.

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