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Haushalt 2013

StVV beschließt Haushaltssicherungskonzept 2013

06.09.2013 07:50:00 von ds

Nachdem die Kommunalaufsicht den praktisch unveränderten Haushaltsentwurf der Verwaltung ohne nähere Prüfung als mangelhaft zurück gewiesen hatte, hat die StVV am 05.09.2013 ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das mit Erhöhungen von Grundsteuer und Kita-Gebühren das für 2013 erwartete Defizit von 1,7 auf 1,5 Mio. € verringern soll.

Voraus gegangen war eine längere Diskussion des Haushaltssicherungskonzeptes, in der die Kritiker anmerkten, dass bereits der zugrunde liegende Haushalt keinerlei Perspektive für Niddatal erkennen ließe und die nun zur Diskussion stehenden Maßnahmen keine Konsolidierungen sondern nur ideenlose Steuer- und Gebührenerhöhungen enthielten. Befürworter des Haushaltssicherungskonzept argumentierten, dass für Niddatal nun einmal keine akzeptierte Perspektive vorliege und daher schon eine Einigung auf Grundsteuer- und Kita-Gebührenerhöhungen ein anerkennenswerter Fortschritt sei.

Nach lebhafter Diskussion wurde das Haushaltssicherungskonzept mit den Stimmen der SPD, einiger Gegenstimmen und zahlreicher Enthaltungen beschlossen. Somit wird der Haushalt 2013 mit zugehörigem Haushaltssicherungskonzept der Kommunalaufsicht erneut zur Genehmigung vorgelegt.

Weitere Informationen finden Sie in der FNP sowie im Protokoll der StVV vom 05.09.2013.

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