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Haushalt 2013

Magistrat bringt Haushaltsplan 2013 ein

13.12.2012 15:26:00 von ds

In der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2012 bringt die Stadt den Haushaltsplan 2013 ein. Dieser Haushaltsplan wird ohne Diskussion zur Beratung in den H&F überwiesen.

Im Vergleich zum Haushalt 2012 ergibt sich keine nennenswerte Veränderung. Das im 2012er Haushalt bis 2015 prognostizierte chronische Defizit von 1,5 Mio. € pro Jahr wird nun unverändert bis 2016 prognostiziert. Daraus ergibt sich für die Jahre 2011 bis 2016 alleine im konsumtiven Verwaltungshaushalt eine geplante Unterdeckung von 9 Mio. €.

Von dem für 2012 beschlossenen Konsolidierungsziel von 600.000 € konnten in 2012 sage und schreibe 0,00 € umgesetzt werden, so dass dieser Posten im ersten Haushaltsentwurf für 2013 gar nicht erst aufgenommen wurde. Die weiteren Beratungen des Haushalts werden zeigen, ob Parlament und Magistrat sich mit der ungebremsten Abwärtsspirale abfinden oder ob sie sich doch noch einmal zu Konsolidierungsbemühungen aufraffen können.

Trotz der unverändert desaströsen Finanzlage plant die Stadt auch weiterhin notwendige oder wünschenswerte Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur. Bis 2016 sollen hier insgesamt 5,5 Mio. € fließen. Dieser Betrag würde sich beim Bau einer kreditfinanzierten Mehrfeld-Sporthalle in Assenheim noch einmal um mindestens 1 Mio. € erhöhen.

Insgesamt bietet der Haushaltsplan 2013 keine nennenswerte Veränderungen gegenüber dem Vorjahr - nach dem erfolglosen "Weiter-so-wie-bisher"-Ansatz des Jahres 2012 probiert die Stadt nunmehr denselben, zukünftig vielleicht erfolgreicheren "Weiter-so-wie-bisher"-Ansatz 2013. Die Zusammenfassung des Haushaltsplans 2013 lässt diesen Erfolg zwar noch nicht erkennen. Da aber auch andere an ein "Weiter-so-wie-bisher" glauben, kommt vielleicht ja doch zur Weihnachtszeit noch ein rettende Geldsegen von irgendwoher...

Näheres dazu auch in der Frankfurter Neuen Presse und der Wetterauer Zeitung.

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