Dorfentwicklung Kaichen > StVV > Aktuelle Projekte > Haushalt 2013 > News reader Haushalt 2013

Haushalt 2013

Haushaltskonsolidierung 2013: Der Berg kreiste und gebahr ein Mäuslein

21.05.2013 22:16:00 von ds

In der ersten Haushaltsberatungsrunde im Haupt- und Finanzausschuss wurde das ursprünglich für 2013 geplante Haushaltsdefizit der Stadt Niddatal von ursprünglich 1,5 Mio. € auf 1,7 Mio. € erhöht. Diesem finanziellen Desaster wollte der Haupt- und Finanzausschuss jedoch nicht tatenlos zustimmen und hat in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe ein Konsolidierungspaket erarbeitet. Gut ein Dutzend Maßnahmen verbessern nun das Haushaltsergebnis 2013. Heute wurden die Maßnahmen im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt.

Zunächst einmal gibt es Maßnahmen, die die Stadt bereits umgesetzt oder seit Jahren ergebnislos verfolgt hat. So soll der Magistrat mit der MiEG prüfen, auf welchen städtischen Dächern Photovoltaikanlagen installiert werden können. Diese Überprüfung läuft bereits und ist in Teilen umgesetzt. Des Weiteren soll der Magistrat Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit prüfen. Hierzu fanden in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche erfolglose Gespräche mit praktisch allen Nachbargemeinden statt. Diese Vorschläge bringen für den 2013er Haushalt nichts und selbst die Chancen für 2014 oder 2015 stehen schlecht.

Dann gibt es Maßnahmen, deren Umsetzung zwar keine Auswirkungen auf den laufenden Haushaltsverlust aus normaler Geschäftstätigkeit haben, die aber zumindest kurzfristig Liquidität für neue Investitionen schaffen können. Hier soll der Magistrat eine Verwertungsstrategie für städtische Immobilien erarbeiten. In Kaichen wurden in den letzten Jahren bereits das alte Rathaus und das ehemalige Pfarrhaus verkauft. Die Maßnahme wird also auch schon seit Jahren umgesetzt. Zusätzlich sollen Spielplätze wie an der Verbindung Helgengärten und Kaicher Straße in Bönstadt als Baugebiet oder Denkmäler wie das alte Amtshaus in Kaichen verkauft werden. Diesen Überlegungen liegt zwar kein schlüssiges Entwicklungskonzept für irgendeinen Teil Niddatals zugrunde, sie sind zumindest aber neu. Aus diesen Maßnahmen resultiert für 2013 aber ebenfalls nichts und die erhofften Liquiditätsspritzen in 2014 oder 2015 bleiben unsicher.

Und schließlich gibt es Maßnahmen, die tatsächlich eine Auswirkung auf den laufenden Haushaltsverlust von 1,7 Mio. € haben könnten – zumindest für 2014, 15 oder 16. Hier sollen zunächst einmal die Einnahmen erhöht werden: Angefangen mit Nutzungsgebühren für Bürgerhäuser und Sportstätten, über eine Erhöhung der Friedhofsgebühren und die Einführung einer Zweitwohnungssteuer bis hin zur Erhöhung des Eigenanteils für das Anrufsammeltaxi auf 3,- € je Fahrt spannt sich der Reigen. Und zu guter Letzt sollen tatsächlich noch Ausgaben gekürzt werden: Zuschüsse zum Schwimmbadbus sowie zu „Ab im die Mitte“ sollen entfallen. Optimistisch gerechnet sieht der Arbeitskreis insgesamt ein Einsparpotential von 6.500 € im Jahr. In der verbleibenden Zeit in 2013 können also über 3.000 € eingespart werden. Das geplante Defizit für 2013 liest sich dann zwar immer noch wie 1,7 Mio. €. Eingeweihte wissen aber, dass es bei der dritten Stelle hinter dem Komma eine Veränderung gegeben hat. Bezogen auf den Gesamthaushalt 2013 konsolidiert NIddatal damit um sagenhafte 0,025%! Um ähnlich aggressiv zu sparen, müßte ein durchschnittlicher Privathaushalt annährend 7 € im Jahr einsparen. Das wären mehr als 50 Cent im Monat! Der Berg kreiste und gebahr ein Mäuslein…

Für den Haushalt 2012 hatte die Stadtverordnetenversammlung Ausgabenkürzungen in Höhe von 600 t€ beschlossen. Diese Zielmarke war vollkommen utopisch, weshalb der Beschluss auch umgehend mit „Denn sie wissen nicht, was sie tun…“ kommentiert wurde. Tatsächlich hat die Stadt in 2012 dann nicht nur die 600 t€ nicht erreicht, sondern ist bei ihren Sparbemühungen bei ganzen 0,00€ (!) stehengeblieben (Etlichen Mehrausgaben hat´s allerdings gegeben). Dieses Jahr weiß aber zumindest der Haupt- und Finanzausschuss genau, was er tut: Erst warten, bis das Jahr zur Hälfte rum ist, dann einen Schuldenhaushalt ohne jeglichen Konsolidierungsanspruch vorschlagen (Dafür aber in einem Haushaltskonsolidierungsbeschluss für 2014 180 t€ versprechen). Längerfristige Einnahmestrategien wie neue Wohn- oder Gewerbeplätze oder gar eine Entwicklungsperspektive für Niddatal bleiben mangels Ideen gleich ganz außen vor. Aber es bleibt noch die Hoffnung auf das Stadtparlament oder die Kommunalaufsicht. Herr, erlöse uns…

Weitere EInzelheiten finden Sie in einem Artikel der fnp sowie der WZ.

Zurück

Einen Kommentar schreiben