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Haushalt 2012

Haushaltsplan 2012: Inzwischen chronisches Defizit von 1,5 Mio. €

24.12.2011 15:51:00 von ds

In der Stadtverordnetenversammlung vom 22.12.2010 bringt die Stadt den Haushaltsplan 2012 ein. Dieser Haushaltsplan wird ohne Diskussion zur Beratung in den H&F überwiesen.

Im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2010 ergibt sich keine nennenswerte Veränderung. Nach einem planerischen Defizit von 1,57 Mio. € für 2011 plant der Haushaltsplan für 2012 bei einem Gesamtvolumen von rund 12 Mio. € mit einer Unterdeckung von 1,53 Mio. €. Für die Jahre 2013 bis 2015 schwankt das planerische Defizit zwischen 1,54 und 1,65 Mio. €. Daraus ergibt sich für die Jahre 2011 bis 2015 alleine im konsumtiven Verwaltungshaushalt eine geplante Unterdeckung von 7,5 Mio. €.

Ein positives Zeichen liegt allerdings in der im Vergleich zu den Vorjahren realistischeren Planung des Verwaltungshaushalts. Zumindest nach erstem Querlesen des 300-seitigen Zahlenfriedhofs tauchen keine reinen Hoffnungswerte wie Erlöse aus dem Verkauf von Ökopunkten oder ähnlichen auf. Auch erscheinen die Steuereinnahmen auf den ersten Blick vertretbar konservativ geplant, so dass sich das negative Überraschungspotential zum Jahresende zumindest im Verwaltungshaushalt in Grenzen halten dürfte.

Trotz der unerfreulichen Finanzlage plant die Stadt auch weiterhin notwendige oder wünschenswerte Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur. Bis 2015 sollen hier insgesamt 7 Mio. € fließen. Die größten geplanten Projekte sind dabei die Sporthalle der Geschwister Scholl Schule mit 850 t€, die Sanierung der Brücken mit 500 t€ und die Sanierung des Alten Schulgebäudes an der Weed in Kaichen mit 350 t€. Erklärungsbedürftig bleiben im Investitionshaushalt allerdings für die nächsten Jahre prognistizierte Veräußerungserlöse aus unbebauten Grundstücken in Höhe von 1,83 Mio. €, dank derer der Investitionshaushalt nicht ganz so desolat erscheint.

Insgesamt bietet der Haushaltsplan 2012 keine nennenswerte Veränderungen gegenüber dem Nachtragshaushalt 2011. Bei einer Gesamtschau der Lage – chronische Defizite, hoher Verschuldungsgrad und kaum zu erwartende Geldregen von außen - erscheint ein "Weiter-so-wie-bisher" Haushalt allerdings wenig überzeugend. In der jetzigen Lage dürfte der Haushaltsplan durchaus engagiertere Ansätze zur kurzfristigen Konsolidierung oder zur mittelfristigen Einnahmensicherung beinhalten. Effizienzsteigerungen - Stichwort verwaltungsinterne Optimierung -, Leistungseinschränkungen - Stichwort freiwillige Leistungen - oder zukunftsorientierte Bestrebungen, um die Einnahmesituation dauerhaft zu verbessern – Stichwort Gewerbeansiedlung oder neue Mitbürger - wären in dieser Situation kein überflüssiges Beiwerk. Hier dürfte es bei den Lesungen des Haushaltsplans im Parlament noch erheblichen Diskussionsbedarf geben- gerne auch mit Anregungen interessierter Bürger.

Näheres dazu auch in der Frankfurter Neuen Presse und der Wetterauer Zeitung.

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