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StVV macht Weg für Bürgerentscheid frei

23.08.2012 07:48:00 von ds

In der Sitzung vom 22.08.2012 stimmte die StVV trotz rechtlicher Unklarheiten beim zuvor durchgeführten Bürgerbegehren dafür, die Frage des schuldenfinanzierten Neubaus einer Großsporthalle an der Geschwister-Scholl-Schule durch einem Bürgerentscheid entscheiden zu lassen. Bei dem durchgeführten Bürgerbegehren hatten die Initiatoren mit der Aussage geworben, dass der Wetteraukreis sämtliche Folgekosten einer Großsporthalle übernehmen würde. Dies trifft nicht zu und dafür hatte es zu keinem Zeitpunkt Hinweise gegeben. Außerdem fehlte in dem Bürgerbegehren ein vom Gesetzgeber geforderter Kostendeckungsvorschlag.

Trotz dieser Mängel bei der Unterschriftensammlung folgte die StVV einstimmig dem Antrag, die Frage eines schuldenfinanzierten Neubaus einer Großsporthalle durch einen Bürgerbescheid entscheiden zu lassen. Alle Fraktionen waren sich einig, diese für das Sportangebot und die weitere Verschuldung der Stadt wesentliche Frage durch die Bürger selbst entscheiden zu lassen.

Der Ältestenrat wird nun für diesen Bürgerentscheid einen Terminvorschlag erarbeiten und der StVV zur Entscheidung vorlegen. Dieser Termin muss innerhalb der kommenden sechs Monate liegen.

Weiteres hierzu finden Sie auch in der WZ, der fnp und der fr.

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