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Fragetext bleibt (zunächst) unverändert

14.11.2012 07:18:00 von ds

In der StVV vom 13.11.2012 versuchte die Bürgerinitiative für eine städtische Beteiligung an den Bau- und Unterhaltskosten einer Großsporthalle über ihren Rechtsanwalt noch einmal dafür zu sorgen, dass in der zu entscheidenden Frage weder die Höhe des notwendigen städtischen Zuschusses noch die dadurch notwendige Neuverschuldung erwähnt wird. Die StVV stimmte mit breiter Mehrheit gegen eine Wiederholung dieser Diskussion der letzten StVV und blieb damit bei dem verabschiedeten Text der Frage für den Bürgerentscheid.

Hintergrund ist die seit mehreren Monaten geführte Diskussion, ob die Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung der Stadt am Bau einer Großsporthalle an der Geschwister-Scholl-Schule auch die Kosten und die Finanzierung einer solchen Beteiligung berücksichtigen sollte oder ob sich die Entscheidung rein an den nachvollziehbaren Wünschen einiger Vereine und der Geschwister-Scholl-Schule orientieren sollte. Eine breite Mehrheit der StVV war der Auffassung, dass in dieser schwierigen Entscheidung nachvollziehbare Wünsche gegen das finanziell Verantwortbare abgewogen werden müsse und hat daher in der StVV vom 11.10.2012 folgenden Fragetext für den Bürgerentscheid beschlossen.

"Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Niddatal mit einem kreditfinanzierten Zuschuss von ca. EUR 1 Mio an der Finanzierung der neuen Sporthalle beteiligt, die der Wetteraukreis am Standort der Geschwister-Scholl-Schule im Stadtteil Assenheim errichten möchte, damit die Halle dann als Zweifeld-Sporthalle den Anforderungen von Schule und Vereinen besser entspricht?"

Die Unterstützer einer finanziellen Beteiligung der Stadt argumentieren nun, dass es in der Frage um den Wunsch nach einer Großsporthalle gehe und finanzielle Aspekte keine Rolle spielen. Sie möchten den Einschub "mit einem kreditfinanzierten Zuschuss von ca. EUR 1 Mio." streichen. Damit konnten sich die Hallenbefürworter in der StVV vom 11.10.2012 nicht durchsetzen. Auch ein diesbezügliches Schreiben ihres Rechtsanwaltes konnte die StVV am 13.11.2012 nicht überzeugen, die Finanzierung unberücksichtigt zu lassen.

Die Intensität dieser Diskussion zeigt aber, wie hoch die emotionalen Wellen schlagen. Demzufolge mag auch in dieser "Textfrage" das letzte Wort noch nicht gesprochen sein...

Weitere Informationen finden Sie im Protokoll der StVV vom 13.11.2012, in der WZ und einer Erwiderung der FDP auf diesen Artikel.

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