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Bürgerentscheid zur Großsporthalle auf den 20.01.2013 verschoben

12.10.2012 07:41:00 von ds

In ihrer Sitzung vom 11.10.2012 hat die StVV den Termin für den Bürgerentscheid zur Großsporthalle in Assenheim auf Sonntag, den 20.01.2013 verschoben. Diese Terminverschiebung war notwendig geworden, da die StVV in ihrer vorhergegangenen Sitzung zwar einen Abstimmungstermin, aber keine Abstimmungsfrage beschlossen hatte, was nach den gesetzlichen Vorgaben notwendig gewesen wäre.

Am Sonntag, 20.01.2013 werden die Bürger vorbehaltlich noch möglicher Einsprüche nun folgende Frage entscheiden:

"Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Niddatal mit einem kreditfinanzierten Zuschuss von ca. EUR 1 Mio an der Finanzierung der neuen Sporthalle beteiligt, die der Wetteraukreis am Standort der Geschwister-Scholl-Schule im Stadtteil Assenheim errichten möchte, damit die Halle dann als Zweifeld-Sporthalle den Anforderungen von Schule und Vereinen besser entspricht?"

Vorausgegangen war dieser Entscheidung eine längere, kontroverse Diskussion, ob der Einschub "mit einem kreditfinanzierten Zuschuss von ca. EUR 1 Mio." eine wesentliche Information darstellt oder ob es sich dabei um eine tendenziöse Beeinflussung der Wähler handelt.

Entsprechend den Vorgaben für die Durchführung eines Bürgerentscheids wird dieser Entscheidungstext ergänzt mit einer kurzen Darstellung der Positionen zeitnah veröffentlicht. Auf dieser Basis und spezifischer Informationsveranstaltungen entscheiden die Bürger dann, ob die bestehende 216 m² Gymnastikhalle wie vom Kreis geplant und ohne finanzielle Beteiligung der Stadt durch eine rund 440 m² große Sporthalle ersetz wird oder ob die Gymnastikhalle wie von einigen Vereinen und der GSS gewünscht mit finanzieller Beteiligung der Stadt durch eine rund 900 m² große Mehrfeldhalle ersetzt wird.

Weitere Informationen finden Sie in der fnp sowie im Protokoll der StVV vom 11.10.2012.

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Kommentar von Erland Kalbhenn | 31.10.2012

Der Bau der Niddataler 2-Feldhalle liegt in unseren Händen

Die Rahmenvereinbarung "Starker Sport - Starke Kommune", die in diesen Tagen zwischen dem Landessportbund, dem Hessischen Städte-und Gemeindebund sowie von Landkreis-und Städtetag
vereinbart wurde, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch für Niddatal. Ein lebendiges Freizeit-
und Sportangebot ist ein Eckpfeiler jeder Kommune.
Sportstätten dienen der Selbstentfaltung des Einzelnen, sind Orte sozialer Begegnung und ermöglichen
Leistungs-, Breiten- und Freizeitsport; sie sind wichtige Säulen der Sportinfrastruktur und erhöhen die
Lebensqualität der Bürger.
Wir in Niddatal sind weit davon entfernt.
Was bietet die Stadt Niddatal unseren Schülern, Jugendlichen, den Niddataler Vereinen, Senioren
und Behinderten an Sport- und Freizeitmöglichkeiten und besonders unter welchen Bedingungen.

Muss denn immer noch in alten, ehemaligen Schul-Klassenzimmer (s.Bericht WZ Schule Bönstadt )
oder Bürgerhäusern Sport getrieben werden (s. Kaichen)?, Jugendliche werden in verschiedenen
Vereinen nicht aufgenommen, da die Sportflächen zu klein sind, Vereine müssen außerhalb
von Niddatal trainieren (Unkosten/Zeitverlust), weil die Trainingsorte zu klein oder überfüllt sind.
Große Sportspiele können nicht durchgeführt werden, da normgerechte Spielfelder fehlen (Volleyball,
Badminton, Handball). Ein Aufstieg von Wettkampfmannschaften in eine höhere Klasse ist nicht möglich,
da die Voraussetzungen fehlen; Behinderte werden vom Sport ausgeschlossen.

Besteht hier nicht eine Pflicht der Stadt, im Sinne der Niddataler Bürger, diesen Missstand zu beheben
und modernen Sport anzubieten (Sport wird Ende 2012 im Grundgesetz verankert), wie es in den
benachbarten Gemeinden schon lange üblich ist und die Notwendigkeit früh erkannt wurde.

Der Wetteraukreis, verantwortlich für die Schulen, plant in der Geschwister-Scholl Schule in Assenheim
eine von zwei kleinen, nicht mehr sanierungsfähigen Sporthallen abzureißen, um wieder eine neue
1-Feldhalle zu errichten. Es bestände hier die Möglichkeit, dass die Stadt Niddatal zusammen mit
dem Wetteraukreis dies auf eine 2-Feldhalle mit international genormten Spielfeldern auf dem Gelände
der Geschwister-Scholl Schule erweitern könnte.

Schon am 12.08.2011 wurde ein Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gestellt, dass die
Errichtung einer 2-Feldhalle an der Geschwister-Scholl Schule beschlossen werden soll.
Als aber bei der Stadtverordnetenversammlung am 21.05.2012 über die Gewährung eines
Investitionskostenzuschusses an den Wetteraukreis für den Bau einer 2-Feldhalle abgestimmt wurde,
stimmten ein Großteil der Parlamentarier dagegen und der Antrag wurde abgelehnt. Somit war eigentlich das Thema "2-Feldhalle " vom Tisch.
Auch wurde der Antrag gestellt, die für den Hallenbau schon bewilligten Darlehen umzuwidmen, um dadurch
den Bau zu verhindern.
Aus Einsparungsgründen hätte, so unser Bürgermeister, die eine oder andere Maßnahme zurückgestellt
werden können. Hier seien unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt worden, die nicht immer zielführend
waren. Er befürwortet die Umsetzung dieses Projektes und sieht darin eine Aufwertung der Lebens-
qualität aller Niddataler Bürger und eine Standortsicherung der Geschwister-Scholl Schule.

Obwohl die Verwirklichung einer 2-Feldhalle vom Stadtparlament abgelehnt wurde, kommt es, bedingt
durch viele engagierte Vereinsvertreter und Bürger der Stadt am 20.01.2013 zur Abstimmung (Bürgerentscheid). Bei 25% "Ja.Stimmen" (ca. 1800 Stimmen) für die 2-Feldhalle kann der Antrag des
Stadtparlamentes vom 25.05.2012 gekippt werden.

Ein einmaliges Ereignis in Niddatal. Nicht das Parlament, sonder die Bürger von Niddatal sollen
entscheiden, ob für dieses Projekt die Stadt Niddatal Geld investieren soll, um dann zusammen
mit dem Wetteraukreis eine 2-Feldhalle zu bauen.
Die neue Halle, die noch vorhandene kleine Sporthalle, die Außenanlage mit Rasenplatz, Lauf- Sprung-
und Wurfstationen wären für Niddatal ein Aushängeschild und Motivation für junge Familien, in
Niddatal ansässig zu werden.
Besonders die Bürger-innen von Kaichen und Bönstadt, die in Sachen Sportstätten und Sportmöglichkeiten
schon immer benachteiligt waren, könnten jetzt entschädigt werden und ihre Sportvereine in den Genuss
einer modernen Sporthalle kommen.

Wenn wir diese Chance nicht nutzen, dass die Stadt Niddatal und der Wetteraukreis zusammen eine
2-Feldhalle für alle Niddataler bauen, wird dies in den nächsten Jahrzehnten kein Thema mehr sein.

Sportvereine bieten den Kindern und Jugendlichen eine Möglichkeit der sozialen Integration und sind
damit neben dem Elternhaus und der Schule eine wichtige Sozialstationsinstanz. Auch in Niddatal
muss dies angeboten und gefördert werden.
Der Sport bietet den jungen Menschen die Gelegenheit, ihre Grenzen einzuloten, lernen mit Misserfolgen
umzugehen, Gegner zu respektieren, sich an Spielregeln halten, als Teamplayer zu agieren.
Sportvereine und ihre zeitgemäßen Einrichtungen sind Schulen der Demokratie.
Sie vermitteln Werte unserer Gesellschaft und leisten mit ihren Programmen zur gesundheitlichen
Prävention und Rehabilitation einen bedeutsamen Beitrag zur Förderung der Volksgesundheit und
Entlastung des Sozialstaates.
Auswirkungen des demographischen Wandels sind das Ausdünnen von familiären und verwandtschaftlichen Verhältnissen, gleichzeitig prägen Arbeitsstress und Zeitnot den Alltag der Eltern.
Mit familienfreundlichen Vereinsangeboten kann der Sport hier unterstützen
-Familie und Sport als neues Arbeitsfeld-.
Das alles zu verwirklichen geht in Niddatal erst, wenn bestimmte Voraussetzungen (s- 2-Feldhalle-)
dafür geschaffen werden.
Die Bürger-innen von Niddatal haben es am 20.01.2013 in der Hand, mit Ihrer " Ja-Stimme ", dies
umzusetzen ( auch Briefwahl möglich ).

Erland Kalbhenn, Kaichen

Kommentar von Dirk Schneider | 02.11.2012

"Bei 25% "Ja.Stimmen" (ca. 1800 Stimmen) für die 2-Feldhalle kann der Antrag des
Stadtparlamentes vom 25.05.2012 gekippt werden."

Diese 25%-Formulierung kann zu Missverständnissen führen. Richtig ist, dass der Bürgerentscheid für einen kreditfinanzierten Baukostenzuschuss angenommen ist, wenn zwei Bedingungen gleichzeitig erfüllt werden. 1) mehr als 50% der abgegebenen, gültigen Stimmen stimmen mit "Ja" und 2) diese "Ja" Stimmen repräsentieren mehr als 25% der wahlberechtigten Bürger in Niddatal.

Dies ist in § 8b, Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung geregelt:

"(6) Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens fünfundzwanzig vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat die Gemeindevertretung die Angelegenheit zu entscheiden."