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Magistrat beantragt Budgeterhöhung zur Anschaffung der Blitzanlagen

26.09.2011 23:14:00 von ds

In der StVV vom 26.09.2011 beantragt der Bürgermeister eine Budgeterhöhung für die beschlossene Anschaffung zweier Geräteträger und einer mobilen Kombigeschwindigkeitsmessanlage in den Ortsdurchfahrten Ilbenstadt und Kaichen. Dies ist notwendig, da das bisherige Budget in Höhe von 150.000 € nach Maßgabe des vorliegenden Angebots für der Erwerb der beiden geplanten Anlagen nicht ausreicht.

In der anschließenden Diskussion argumentiert die SPD gegen den Eigenerwerb einer Blitzanlage und weist auf das vorliegende Angebot einer Drittfirma hin, die eine oder mehrere Geschwindigkeitsmessanlagen in Niddatal gegen eine Gebühr von 5 € je Verwarnungsgeld auf eigene Kosten installieren und betreiben würde. Bei einem zu erwartenden Wartungs- und Verwaltungsaufwand der Stadt von über 5 € würde dies nicht nur die Anfangsinvestition vermeiden, sondern auch die laufenden Kosten reduzieren.

Unter Hinweis auf erhebliche Einnahmemöglichkeiten durch Vermietung einer eigenen Anlage und der bisher schon vergangenen Zeit beschließt die StVV mit Stimmen der CDU und Grünen eine stationäre Blitzanlage für 137.000 € zu erwerben. Über den Aufstellungsort wird noch entschieden.

Näheres finden Sie im Protokoll der StVV vom 26.09.2011 und der Presse.

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