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SPD regt fraktionsübergreifendes Effizienz- und Konsolidierungsprogramm an

24.05.2011 22:43:00 von ds

In der StVV vom 24. Mai 2011 stellt die SPD den Antrag in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Stadt die notwendige Zahlentransparenz zu erarbeiten und grundsätzlich denkbare Optimierungs- und Konsolidierungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Damit soll die inhaltliche Grundlage für informierte Entscheidungen aber auch für die Einführung eines Bürgerhaushalts geschaffen werden. Weitere Informationen zu diesem Programm und der Einordnung in eine breitere Perspektive finden Sie im Internet.

Der Antrag erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Haushaltsschulden der Stadt bereits heute über 5 Mio. € liegen. Der Haushalt 2010 war mit -1,3 Mio. € erneut stark defizitär. Die aktuelle Haushaltsplanung sieht in den kommenden Jahren einen Anstieg der Haushaltsschulden auf über 8 Mio. € vor. Dies schränkt bereits heute in einer ausgeprägten Niedrigzinsphase die Handlungsfähigkeit der Stadt ein. Bei steigenden Zinsen würde dies zu nahezu vollständiger Handlungsunfähigkeit der Stadt führen.

Bei dem Antrag geht es explizit nicht darum, einzelne Maßnahmen zu beschließen oder gar umzusetzen, sondern lediglich darum, mögliche Maßnahmen aufzuzeigen und in ihren Vor- und Nachteilen darzustellen. Für die methodische Leitung der vorgeschlagenen Arbeitsgruppe und zur Entlastung der städtischen Angestellten liegt ein für die Stadt kostenfreies Angebot eines externen Unternehmensberaters vor.

Obwohl die Stadt dem Antrag ausdrücklich zustimmt – insbesondere vor dem Hintergrund der kostenfreien externen Unterstützung – wurde der Antrag  mit den Stimmen der CDU, der Grünen und der FWG abgelehnt, da  die genannten Aufgaben alleinige Verantwortung der Stadt seien und man nicht deren Aufgaben erledigen wolle.

Daraufhin bekundet die Stadt ihr Interesse, ein derartiges Effizienz- und Konsolidierungsprogramm in Eigenregie durchzuführen und bekräftigt nochmals, dass alle Fraktionen zur konstruktiven Mitarbeit eingeladen sind. Weiteres finden Sie im Protokoll der StVV vom 24.05.2011.

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