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SPD schlägt fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zur inhaltlichen Vorbereitung vor

24.05.2011 23:14:00 von ds

In der StVV vom 24. Mai 2011 stellt die SPD den Antrag in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Stadt die notwendige Zahlentransparenz zu erarbeiten und grundsätzlich denkbare Optimierungs- und Konsolidierungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Damit soll die inhaltliche Grundlage für informierte Entscheidungen aber auch und für die Einführung eines Bürgerhaushalts geschaffen werden. Weitere Informationen zu diesem Programm und der Einordnung in eine breitere Perspektive finden Sie im Internet.

Bei dem Antrag geht es explizit nicht darum, einzelne Maßnahmen zu beschließen oder gar umzusetzen, sondern lediglich darum, mögliche Maßnahmen aufzuzeigen und in ihren Vor- und Nachteilen darzustellen. Für die methodische Leitung der vorgeschlagenen Arbeitsgruppe und zur Entlastung der städtischen Angestellten liegt ein für die Stadt kostenfreies Angebot eines externen Unternehmensberaters vor.

Obwohl die Stadt dem Antrag ausdrücklich zustimmte – insbesondere vor dem Hintergrund der kostenfreien externen Unterstützung – wird der Antrag  mit den Stimmen der CDU, der Grünen und der FWG abgelehnt, da die genannten Aufgaben alleinige Verantwortung der Stadt seien und man nicht deren Aufgaben erledigen wolle.

Daraufhin bekundet die Stadt ihr Interesse, ein Effizienz- und Konsolidierungsprogramm in Eigenregie durchzuführen und bekräftigt nochmals, dass alle Fraktionen zur konstruktiven Mitarbeit eingeladen sind. Weiteres finden Sie im Protokoll der StVV vom 24. Mai 2011.

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