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SPD regt Vorbereitung eines Bürgerhaushalts an

28.02.2011 23:56:00 von ds

In der StVV Versammlung vom 23.02.2011 stellt die SPD einen Antrag auf die Vorbereitung eines Bürgerhaushalts für die Stadt Niddatal. Dabei soll die Stadt zusammen mit dem H&F einen Vorschlag entwickeln, wie der städtische Haushalt transparent dargestellt und öffentlich nachvollziehbar gestaltet werden kann und wie interessierte Bürger in die Meinungsbildung über zukünftige Schwerpunkte eingebunden werden können. Dieser ausgearbeitete Vorschlag soll der StVV zur Abstimmung vorgelegt werden. Die breiteren Ziele und Hintergründe des Antrags wurden in der StVV erläutert und parallel auch in Presse und Internet dargestellt.

Obwohl es keine grundsätzlichen Argumente gegen den Antrag gibt und der Bürgermeister dem Antrag ausdrücklich zustimmt, wird der Antrag mit den  Stimmen der CDU, der Grünen und der FWG zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuß verwiesen, um dort zu klären, ob die Voraussetzungen für einen Bürgerhaushalts in Niddatal gegeben sind. Hierzu zählen inhaltliche Aspekte wie die notwendige Zahlentransparenz und eine verständliche Darstellung des Haushalts aber auch technische Aspekte wie die Art und Intensität der Internetnutzung. Desweiteren besteht die Frage in wie weit sich die StVV in dieser sensiblen Thematik den Bürgern öffnen soll. Weiteres finden Sie in einem Artikel der Frankfurter Neuen Presse sowie im hierzu allerdings fehlerhaften Protokoll der STVV vom 23.02.2011.

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