Nachdem der für Mittwoch, den 07.12. geplante Projekt-Kick-off und eine weitere Diskussion aller Fraktionen wegen Terminkonflikten seitens der Stadt nicht gehalten werden konnte, liegt es weiterhin bei der Stadt, den seit Juli ausstehenden Zeitplan fest zu legen.
Für den 28. Juli 2011 lädt die Stadt alle Fraktionen zur Diskussion des Vorgehens und eines Projekthandbuchs ein, das die Stadt für das notwendige Effizienz- und Konsolidierungsprogramm erstellt hat. CDU, Grüne, FWG und FDP nehmen entsprechend ihres Abstimmungsverhaltens in der StVV nicht teil.
In der StVV vom 24. Mai 2011 stellt die SPD den Antrag in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Stadt grundsätzlich denkbare Optimierungs- und Konsolidierungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Dieser Antrag wird mit den Stimmen der CDU, der Grünen und der FWG abgelehnt.
